Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz

WIDERRUFSBELEHRUNG

Seit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtline durch das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz in Österreich am 13.6.2014 herrscht vielfach Verunsicherung, was Verbraucher zu beachten haben.

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengefasst und die häufigsten Fragen beantwortet.

Unser Video „neue Verbraucherrechte einfach erklärt“ erläutert die neue Situation exemlarisch anhand eines Beispiels.

Widerrufsbelehrung-Video

Wann gelten diese Regeln überhaupt?

 

Zu unterscheiden sind die beiden Situationen, die zu neuen Informationspflichten des Maklers führen:

  • zum einen ein Vertragsabschluss (Provisionsvereinbarung) außerhalb der Geschäftsräume des Maklerunternehmens bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsparteien („AGV-Situation“), z. B. aufgrund einer telefonischen Anfrage.
  • zum anderen ein Vertragsabschluss (Provisionvereinbarung) ausschließlich über Fernkommunikationsmittel über ein dafür eingerichtetes Vertriebssystem (Fernabsatzvertrag, z. B. aufgrund einer Anfrage über Internetportal).

Eine „AGV-Situation“ ist typischerweise eine Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten erst bei der Besichtigung der Immobilie.

Der Abschluss der Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten wird in vielen Fällen ein Anwendungsfall des Fernabsatzvertrages sein.

 

Worüber ist zu informieren?

 

Neben einer Fülle von allgemeinen Informationen zum Unternehmen (Adresse, Telefon etc.)vor allem

  • vor Abschluss der Vertragsvereinbarung mit dem Makler die Belehrung über das neue Rücktrittsrecht. Dieses steht dem Verbraucher 14 Tage ab Abgabe der Vertragserklärung, auch ohne Angabe von Gründen zu.
  • die Zurverfügungstellung eines Muster-Widerrufsformulars

Damit der Kunde nicht 14 Tage warten muss,

bis der Makler tätig sein kann, ist vorgesehen, dass eine vorzeitiges Tätigwerden beauftragt werden kann.

Dazu ist erforderlich:

  • das ausdrückliche Verlangen des Kunden, dass der Unternehmer vorzeitig (dh vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist) tätig sein darf
  • und die Bestätigung des Kunden, dass ihm bewusst ist, dass er dieses Rücktrittsrecht verliert.

Es reicht aus, wenn diese Bestätigung per Mail übermittelt wird, eine Unterschrift ist nicht notwendig. Sie kann aber auch im Vertragsformular angekreuzt werden.

Damit der Makler gleich beginnen kann, ist aber notwendig, das vorzeitige Tätigwerden – so wie oben angeführt- zu bestätigen.

Für den Kunden ändert sich dadurch nichts:

Das Maklerrecht kennt nur das Erfolgsprinzip. So wie bisher bezahlt der Kunde nur, wenn die Vermittlung aufgrund der verdienstlichen Tätigkeit des Maklers zustande gekommen ist.

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